Abmahnung betriebsverfassungsgesetz

Handelt der Betriebsrat zuwider der Betriebsverfassung, eröffnet das Gesetz nur wenige Handlungsoptionen für Arbeitgeber. Grobe Pflichtverletzungen können zu einer Auflösung des Betriebsrates oder einem Ausschuss eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes durch das Arbeitsgericht führen. Eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung fehlt. Über die Frage, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat bzw. Auch die Instanzgerichte sind sich uneins. Die Rechtsunsicherheiten sind verheerend: Arbeitgeber scheuen sich davor, auf Pflichtverletzungen des Betriebsrates mit einer Abmahnung zu reagieren, da sie sich selbst nicht des Vorwurfs unzulässiger Verhaltensweisen aussetzen wollen. Dies führt in der Konsequenz häufig dazu, dass vorschnell der Weg über einen Auflösungs- bzw. Das Betriebsverfassungsgesetz bietet Arbeitgebern keine Rechtsgrundlage, um gegenüber Betriebsratsmitgliedern Pflichtverletzungen zu rügen und sie dabei gleichzeitig unter Androhung der Einleitung weiterer Schritte zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuhalten.

Abmahnung nach Betriebsverfassungsgesetz: Rechte und Pflichten

Bei einer Abmahnung hat der Betriebsrat also prinzipiell kein Mitbestimmungsrecht. Der Ausspruch von Abmahnungen unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Eine andere Frage in diesem Zusammenhang ist es, ob der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung vom Arbeitgeber die Übergabe bereits erteilter Abmahnungen verlangen kann, um seine späteren Mitbestimmungsrechte bezüglich der Kündigung eines Arbeitnehmers zu wahren. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und diesem auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, wenn die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Das BAG hat in dieser Frage einen solchen grundsätzlichen Auskunftsanspruch des Betriebsrats verneint. Vor dem Ausspruch einer Kündigung sei keine generelle betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe des Betriebsrats ersichtlich, die die Vorlage von Abmahnungsschreiben erforderlich macht BAG, Beschluss vom Es muss also immer eine konkrete betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe vorliegen, welche den Arbeitgeber zur Auskunft verpflichtet.

Praktische Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes bei Abmahnungen

Unabhängig vom Rechtsgebiet versteht man unter einer Abmahnung ganz allgemein eine geschäftsähnliche Handlung mit der entweder eine Vertrags- oder eine Gesetzesverletzung gerügt wird. Gleichzeitig fordert man den Verletzer unter Androhung von Konsequenzen auf, diese in Zukunft zu unterlassen. Welche Handlungsmöglichkeit und Rechte der Betriebsrat im Falle einer Abmahnung hat, ist deswegen nicht nur für Betriebsräte wichtig, sondern auch für jeden einzelnen Arbeitnehmer! So hat der Betriebsrat z. Bei einer Kündigung hat der Betriebsrat hingegen nur wenig Mitspracherecht: Er muss zwar vor jeder Kündigung angehört werden und kann zum Sachverhalt Stellung nehmen. Aber ob der Betriebsrat mit der Kündigung einverstanden ist oder nicht, spielt rechtlich keine Rolle. Als Vorstufe der Kündigung ist die arbeitsrechtliche Abmahnung eine personelle Angelegenheit, bei welcher der Betriebsrat zu beteiligen sein könnte. Zwar hat der Betriebsrat in der Tat vor Ausspruch einer Abmahnung kein Mitbestimmungs- oder Anhörungsrecht.

Abmahnung und Betriebsrat: Möglichkeiten und Grenzen

Die Möglichkeit, gegen eine Abmahnung durch den Arbeitgeber vorzugehen, steht nur dem abgemahnten Betriebsratsmitglied selbst offen. Ein entsprechendes Recht des Betriebsrats als Kollektiv existiert hingegen nicht. Wird der Arbeitnehmer aufgrund der Störung des Betriebsfriedens abgemahnt, weil er beispielsweise seine Kollegen zu einer bestimmten Verhaltensweise auffordert, die dem Arbeitgeber missfällt, wird dies in der Regel eher der Stellung als Betriebsrat zugeordnet als der direkten Arbeitnehmertätigkeit. In der Regel ist in dieser Fallkonstellation von einer Unwirksamkeit der Abmahnung auszugehen. So kann ein Arbeitgeber beispielsweise der Meinung sein, dass ein Beschäftigter, der auch Mitglied des Betriebsrates ist, seine Arbeitszeiten nicht einhält und ihn deshalb abmahnen. Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung aufgrund einer Arbeitszeitverletzung, so muss er darlegen, dass der Beschäftigte die Zeit weder für seine reguläre Tätigkeit, noch für seine Tätigkeit als Betriebsrat genutzt hat. Oft muss hier in die ganz genaue Einzelfallbetrachtung gegangen werden, die auf einer starken Argumentation der jeweiligen Parteien beruht.