Aktuelles aus politik

Jetzt soll es durch eine UN-Resolution offiziell als Genozid anerkannt werden. Der Chef des serbischen Landesteils droht mit Eskalation — und könnte damit eine unkontrollierbare Lage heraufbeschwören. Die ARD verfilmt einen Roman des heutigen Vizekanzlers Robert Habeck Grüne. Zwangsweise wirkt das Werk ein bisschen wie eine Mischung aus Kunst und Regierungserklärung. Aber unterm Strich funktioniert hier vieles ganz gut. Wer soll entscheiden, ob ein Kind aufs Gymnasium gehört — Eltern oder Lehrer? Berlin plant, künftig wieder mehr auf Leistung als Gradmesser für diese Entscheidung zu setzen, und folgt so dem strengen Kurs etwa von Bayern. Unter Eltern wie Pädagogen sind strenge Übertrittsverfahren umstritten. Eine Politikerin der ÖDP, die Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist, steckte einem Tochterunternehmen von ThyssenKrupp unter der Hand Informationen aus vertraulichen Verhandlungsrunden zu. Merkwürdigkeiten zeigten sich auch bei Lobbyterminen, die sie mit der Waschmittelindustrie hatte. Bayerns Regierungschef Söder CSU wirft den Grünen um Minister Habeck vor, die soziale Marktwirtschaft hinter sich gelassen zu haben.

Bundeskanzlerin kündigt neue Energiepolitik an

Oh FDP, Scheiden tut weh. Gab es das nicht schon einmal? Jochen Buchsteiner, Berlin. Petersberger Klimadialog :. Wo öffentliche Gelder nicht mehr reichen. Der Petersberger Klimadialog kreist um die Frage, wer die Abkehr von fossilen Energien bezahlt. Geht es nach Berlin, sollen das nicht mehr nur Industrieländer sein. Lukas Fuhr, Berlin. Steinmeiers Türkei-Reise :. Ein ungeschickter Besucher. Bei seiner Reise in die Türkei wurde der Bundespräsident schlecht beraten. Ein Kommentar von Friederike Böge. Amerika droht mit Sanktionen :. Warum Moskau im Krieg auf chinesische Unterstützung angewiesen ist. Russland braucht für den Krieg chinesische Halbleiter, Computerchips und Navigationsausrüstung. Friedrich Schmidt, Jochen Stahnke, Peking. Generalinspekteur Breuer :. Und in fünf Jahren kann Putin die NATO angreifen. Wie blank ist die Bundeswehr? Generalinspekteur Carsten Breuer mahnt auf dem F. Scholz und die Ampel :. Der Parteifriedenskanzler. Noch hält die Koalition zusammen. Aber in allen drei Parteien wächst die Unruhe erheblich.

Oppositionsparteien fordern schnelleres Handeln im Klimaschutz

Übersicht Deutschland Ausland. Übersicht Unternehmen. Übersicht Kriminalität Prominente. Übersicht Bundesliga Champions League Wintersport. Aktuelle Politik-Nachrichten aus Deutschland. Ampel-Koalition : Liberale spüren die Faust im Nacken von Frank A. Bezahlkarte und Solaranlagen : Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Minister vor Ausschuss zitiert : Kann Habeck die Atom-Vorwürfe ausräumen? Balkonkraftwerke, Mieterstrom : Bundestag stimmt Solarpaket zu - darum geht's. Ein Jahr Schwarz-Rot in Berlin : Wegner: "So einfach ist es dann doch nicht" Markus Gross, Berlin. Corona-Vorbild für Deutschland? CDU-Politiker bei Lanz : Spahn: "Breite Mehrheit" für Unionspolitik von Felix Rappsilber. Linksradikalismus gegen Tesla : Wie gefährlich ist die Vulkangruppe? Bundesverwaltungsgericht : Klagen gegen LNG-Leitung vor Rügen abgewiesen. Vor Bundestags-Abstimmung : Klimagesetz: Karlsruhe weist Eilantrag zurück. Bundestagsausschüsse : Atom-Aus: Habeck muss Rede und Antwort stehen von Oliver Klein und Dominik Rzepka. Neue Vorwürfe : AfD-Mann Halemba: Landtag hebt Immunität auf.

EU-Kommission präsentiert Vorschläge zur Digitalisierung

Vergleich mit Charlottesville : Trump: Uni-Protest schlimmer als Neonazi-Mob. Präsidentschaftswahl in den USA : Trump vs. Biden - so steht es in den Umfragen von Robert Meyer. Hochwasser in Russland : Gefahr durch radioaktive Stoffe wie Uran von Sara Pipaud und Sebastian Ehm. ZDF-Politbarometer : Mehrheit: Regierung hält - trotz Streit. Kritik aus London an Scholz : "Falscher Mann, falscher Platz, falsche Zeit". Ein Jahr Schwarz-Rot in Berlin : Wegner: "So einfach ist es dann doch nicht" Markus Gross, Berlin. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Baden-Württemberg. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Bayern. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Berlin. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Brandenburg. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Bremen. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Hamburg. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Hessen. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Niedersachsen. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen. Nachrichten Thema : Nachrichten aus Rheinland-Pfalz.